Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der 

Leu Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Heinrich-Hoffmann-Straße 3 

60528 Frankfurt am Main  

Geschäftsführer: Dr. jur. Norman-Alexander Leu 

Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 111113 

USt-IdNr. DE 317065302 

Tel.: +49 (0)69 / 348 731 880 
Fax: +49 (0)69 / 348 731 889 

E-Mail: info@kanzlei-leu.de (im Folgenden: Anbieter) 

und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: Kunde). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Kunde ist verpflichtet seine Mitarbeiter:innen über die Verpflichtungen gemäß dieser AGB zu informieren und für die Einhaltung dieser zu sorgen.  

(2) Alle zwischen dem Anbieter und Kunden im Zusammenhang mit dem Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGBs. 

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.  

§ 2 Vertragsschluss  

(1) Der Kunde kann die von ihm gewünschte Anzahl an Lizenzen für die Online-Schulung (bis max. 25 Stück) für seine Mitarbeiter:innen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.  

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgesendet werden, wenn der Kunde die AGBs durch das Häkchen-Setzen des Kästchens„hiermit akzeptiere ich die folgenden AGBs“ akzeptiert. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. 

(3) Der Anbieter schickt dem Kunden im Anschluss unverzüglich eine E-Mail zur Bestätigung und Erhalt der Zugangsdaten bzw. Lizenzen für den Online-Kurs zu. Mit dieser E-Mail liegt eine verbindliche Annahme der Bestellung vor. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.  

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.  

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen  

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. 

2) Die Zahlung ist sofort fällig und erfolgt über das Buchungsportal im Zahlungsvorgang über die entsprechenden Zahlungsmodalitäten wie Paypal und Karte. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail übermittelt.  

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.  

§ 4 Widerrufsrecht  

Widerrufsbelehrung  

Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Kunden uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wird dieser Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Ausschluss des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten oder die Erbringung von Dienstleistungen, sofern der Kunde dem Beginn der Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte und die Dienstleistung verliert. 

  

Ende der Widerrufsbelehrung 

Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mein Widerrufsrecht bei der Lieferung digitaler Inhalte (E-Learnings) mit Beginn der Ausführung des Vertrags bzw. bei der Erbringung der Dienstleistungen mit vollständiger Erfüllung des Vertrags erlischt.  

 

§ 5 Urheberrechte 

(1) Die vom Anbieter angebotene Online-Schulung sowie Bestandteile daraus sind urheberrechtlich geschützt. Hierzu gehören insbesondere, jedoch nicht abschließend, sämtliche Bilder, Videos, Filme und Texte. Eine Verwendung dieser Werke ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. 

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den gebuchten Online-Schulungen und den dazugehörigen Dokumenten (Checkliste: 6 Regeln für die sichere Nutzung von generativer KI, Checkliste: Urheberrecht bei KI-generierten Inhalten, Linkliste: KI-Kompetenz-Schulung) in dem hier und in dem jeweiligen Angebot festgestellten Umfang, soweit dieses Nutzungsrecht für die Nutzung der Online-Schulung zwingend notwendig ist. Das Vervielfältigen von Online-Schulungen des Anbieters oder ihren Bestandteilen ist nicht gestattet. Es ist nicht erlaubt, die Online-Schulungen oder Bestandteile hiervon an unberechtigte Dritte zu übermitteln und/oder zur Verfügung zu stellen, einen öffentlichen Zugang zu ermöglichen, zu bearbeiten (beispielsweise das Logo der Anbieterin zu entfernen) und/oder auf eine andere als die vereinbarte Art und Weise zu nutzen und/oder zu verwerten.  

(3) Für den Fall, dass der Kunde gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßt, behält sich der Anbieter vor, Schadensersatz und sonstige berechtigte Ansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.  

§ 11 Haftung  

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 11 Datenschutzhinweis 

Im Rahmen der Vertragserfüllung werden seitens des Anbieters personenbezogene Daten von Kursteilnehmer:innen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Weitere Informationen hinsichtlich des Datenschutzes und ihrer Rechte können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen: https://events-kanzlei-leu.de/datenschutzerklaerung/ . 

§ 12 Schlussbestimmungen 

1. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht  
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB ist der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.